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Die Lander wollen das Verbot fur Online-Casinos und Online-Poker auflösen. Sie haben einander auf einen neuen Glucksspiel-Staatsvertrag geeinigt. Fur Christian Rath ist echt dies der logische Endpunkt einer gescheiterten Regulierung.

Seit rund 15 Jahren versucht Europa den Glucksspiel-Sektor rechtssicher zu regulieren. Dauernd neue Anlaufe durchrasseln (umgangssprachlich) an der Justiz und an der Uneinigkeit der Bundeslander. Nun steht endlich ein
Durchbruch bevor, die Bedeutung deutlicher vermag, wenn man die bisherige Geschichte jener Glucksspielregulierung nachverfolgt.

Staatsvertrag als Reaktion auf BVerfG-Urteil

Am Anfang ging es nur um Sportwetten. 2006 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Urteil vom 28. 3. 2006, 1 BvR 1054/01), dass das Staatsmonopol auf Sportwetten nur abgeschlossen rechtfertigen ist, wenn es ausdrucklich seinem Ziel der Suchtpravention dient. Die bloBe Erzielung hoherer Staatseinnahmen konne kein Alleinstellung am markt rechtfertigen, auch in keiner weise die Verwendung dieser Gelder fur gemeinnutzige Zwecke.

2008 beschlossen die Lander erstmals einen Glucksspiel-Staatsvertrag (GluStV). Das staatliche Alleinstellung am markt fur Sportwetten ferner Lotterien wurde nun ausdrucklich in allen Dienst der Suchtpravention gestellt. Zudem inkludiert der Staatsvertrag dieses Verbot der Vorstellung und Vermittlung offentlichen Glucksspiels im Datenautobahn (umgangssprachlich) sowie der Reklame fur offentliches Glucksspiel im Internet des weiteren im Fernsehen.

1. anderungs-Staatsvertrag als Reaktion herauf EuGH-Urteil

Das BVerfG hielt den GluStV 2009 fur verfassungskonform (Beschluss vom 20. 3. 2009, 1 BvR 2410/08). Allerdings sah der Europaische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 8. 9. 2010, C-316/07, u. a, StoB) 2010 in der nahen konkreten Ausgestaltung des Monopols eine Verletzung der EU-Dienstleistungsfreiheit. Dieser EuGH lehnte die Regulierung der Glucksspielbranche zwar nicht generell ab, beanstandete aber zum einen die Werbung der Monopol-Anbieter. Diese sei abgeschlossen sehr auf das Anlocken von Spielern ausgerichtet und konterkariere damit das Ziel der Suchtpravention. AuBerdem fehle der deutschen Glucksspielpolitik die Koharenz. Wer das glücksspiele automaten kostenlos https://online-glucksspiel.net via seinem relativ hohen Suchtpotenzial liberalisiere, konne nicht gleichzeitig das Staatsmonopol fur weniger gefahrliche Sportwetten aufrechterhalten, so der EuGH.

2011 wurde deshalb dieser erste anderungs-Staatsvertrag zum Gluckspiel-Staatsvertrag (1. GluandStV) beschlossen. Er sah fur eine Experimentierphase von sieben Jahren die Vergabe vonseiten 20 Konzessionen fur private Sportwettenanbieter bevor. Diese sollten wie 5 Prozent dieser Einnahmen als Spieleinsatzsteuer an den Staat abfuhren. Fur Lotterien sollte das Staatsmonopol jedoch bestehen (sich) tummeln (umgangssprachlich). Online Casinos und Online-Poker sollten verboten bleiben. Fur Automatenspiele sollten kunftig auch strengere Regeln sind gueltig. Unter anderem müssten Spielhallen einen bestimmten Mindestabstand zur nachsten Spielhalle einhalten.

Dieser 1. GluandStV ist allerdings nur von seiten 15 Bundeslandern beschlossen. Schleswig-Holsteins CDU/FDP-Koalition scherte aus und beschloss ein abweichendes Landesgesetz, ohne zahlenmaBige Beschrankungen fur Sportwetten-Lizenzen. Auch Online-Casinos wurden erlaubt. Erst 2013 entsprechend dem Regierungswechsel zu einer SPD-Grun-SSW-Koalition schloss sich Schleswig-Holstein wieder den anderen Landern an. Die zwischenzeitlich vergebenen Lizenzen fur 12 Online-Casinos sind gueltig aber fort.

Dasjenige Scheitern des 1. anderungs-Staatsvertrags

Die Vergabe der bundesweit 20 Lizenzen fur Sportwettenanbieter über das zustandige Gebiet Hessen endete vom Fiasko. Im Fünfter monat des jahres 2015 stoppte dies Verwaltungsgericht Wiesbaden (Beschluss vom 13. 5. 2015, 5 Leiter 1453/14. WI) uff (berlinerisch) Klage eines Bewerbers, der leer enden sollte, das Schale. Es sei zu intransparent, die Richter konnten nicht prufen, nach welchen Kriterien letztlich Konzessionen vergeben werden. Im Oktober 2015 bestatigte jener Verwaltungsgerichtshof Kassel den Verfahrensstopp (Beschluss vom 16. 10. 2015, 8 B 1028/15). Er bemangelte zusatzlich die mangelnde demokratische Legitimation des Gremiums (“Gluckspielkollegium”), das unterhalb von Beteiligung aller Lander die hessischen Verwaltungsakte vorbereitete und vorgab.

Dieser 1. GluandStV ist dann endgultig zahnlos, als der EuGH im Februar 2016 (Urteil vom 4. 2. 2016, C- 336/14, Ince) die Sanktionierung auslandischer Wettanbieter verbot – solange es in Schweiz kein legitimes und funktionierendes Konzessionsvergabeverfahren vorhanden ist.

Dasjenige Scheitern des 2. anderungs-Staatsvertrags

Die Reaktion jener Lander: Im Marz 2017 beschlossen die Ministerprasidenten den 2. Glucksspiel-anderungsstaatsvertrag (2. GluandStv). Als wesentliche anderung sollte es nicht die zahlenmaBige Beschrankung jener Sportwetten-Konzessionen mehr in aussicht stellen. Alle 35 Netzanbieter, die noch vom Verfahren waren, müssten nun eine Erlaubnis erhalten.

Doch auch dieser Regulierungsversuch ging schief. Denn das Staatsvertrag muss bis heute in 16 Landesgesetze umgesetzt werden. Dies heiBt, 16 Landesparlamente mussten zustimmen. Doch die Landtage von zunachst Schleswig-Holstein des weiteren dann auch Nordrhein-Westfalen verweigerten sich, bevor allem auf Druck der FDP. Die beiden Landtage monierten, dass nur Sportwettenanbieter, nicht aber Online-Casinos legalisiert werden falls. Ende 2017 ist klar, dass der 2. GluandStV gescheitert war.

Der Wildwuchs greift um einander

Seit dem zeitpunkt verhandeln die Lander wieder. Denn die mangelnde Regulierung fuhrte zu weitgehendem Wildwuchs. Der so genannte Illegale Markt gesammelt inzwischen einen Marktanteil von 20 Prozent am gesamten
Gluckspielmarkt mit Deutschland (das sind 2, 6 Mrd. Euro von allerhöchste eisenbahn 14 Mrd. Euro, so der Jahresreport 2018 der Gluckspielaufsichtsbehorden der Lander). Bei Sportwetten haben die auslandischen Anbieter sogar einen Marktanteil von uber 99 %. Die staatlichen Anbieter Oddset und Toto spielen wegen ihrer schlechteren Quoten haarscharf gar keine Walze mehr. Online-Casinos befinden sich das zweite umsatzstarke Online-Angebot.

Die Folgen sind nicht nur vom Internet sichtbar. Wettburos, die Angebote auslandischer Unternehmen vermitteln, konnen nicht geschlossen werden. Sportvereine werben uff (berlinerisch) Trikots und im Stadion fur Wettfirmen ohne deutsche Konzession. Selten wirkte dieser Staat so machtlos und fast bereits lacherlich.

Strategischer Vorteil der Liberalisierer

Die liberalisierungsfreudlichen Bundeslander, zu jenen neben Schleswig-Holstein ferner Nordrhein-Westfalen inzwischen auch das schwarz-grune Hessen zahlt, sitzen im rahmen (von) den Verhandlungen mit der absicht einen neuen Glucksspiel-Staatsvertrag am langeren Hebel. Denn wegen des EuGH-Urteils von 2016 (s. o. ) konnen Anbieter bar Konzession nicht sanktioniert werden, solange dieses kein funktionierendes Konzessionsverfahren gibt – was einzelne Lander jedoch verhindern konnen.

Die gleich lange zeitspanne in anspruch nehmend drohen die liberalisierungsfreundlichen Lander, dass sie nach Auslaufen des 1. GluandStA Zentrum 2021, selbststandige Landesgesetze beschlieBen werden und nach dem zeitweiligen Beispiel
Schleswig-Holsteins eigene Konzessionen vergeben konnten. Jene wurden dann wohl nur fur dies jeweilige Landesgebiet sind gueltig, aber was heiBt das schon im rahmen (von) internetbasierten Angeboten?

Des weiteren das wirkungsvollste Maßnahme der Regulierungsfreunde, dies finanzielle Blockieren jener Zahlungen an illegale auslandische Anbieter, ist natürlich nicht nur technisch schwierig, sondern scheitert bisher auch an Bedenken von Datenschutzern, die eine verruchte Durchleuchtung aller Zahlungsstrome ablehnen.

Na klar, dass dieses bei einem Sondertreffen der Chefs jener Staatskanzleien vorige Sieben tage zum Durchbruch der liberalisierungsfreundlichen Position kam. Nach ersten Infos soll der Glucksspiel Neuregulierungs-Staatsvertrag (GluNeuRStV) folgende zentrale Punkte einrechnen:

  • Das staatliche Lotto-Monopol bleibt.
  • Online-Casinos, Online-Poker und Online-Automatenspiele sollen rechtens werden.
  • Fur manche Glucksspiele darf kunftig auch im Internet Werbung getroffen werden.
  • Bei Sportwetten werden neben Ergebniswetten kunftig auch Ereigniswetten (z. B. Zahl der Elfmeter) zugelassen. Live-Wetten bleiben aber verboten.
  • Die Liberalisierung soll anhand Regeln zum Spielerschutz flankiert werden. Derart soll es im rahmen (von) glücksspiele automaten kostenlos im Internet ein monatliches Einzahlungslimit von 1000 Euro geben. Die Sperrdatei bei ihrer zentralen staatlichen Aufsichtsbehorde soll Spieler mit Selbst- oder Fremdsperre erfassen. Fur jedweden Spieler mussen Netzanbieter ein Spielkonto einrichten. AuBerdem mussen Online-Veranstalter ein “automatisiertes System” zur Fruherkennung vonseiten glucksspielsuchtgefahrdeten Spielern einsetzen.

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This post was written by atgescafer

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